Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von QRFramery
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend gemeinsam „Kunden“) über den Online-Shop von QRFramery, betrieben durch die Wildding Media UG (haftungsbeschränkt), abschließen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Anbieter / Vertragspartner
Wildding Media UG (haftungsbeschränkt)
Am Kirchplatz 4b
82340 Feldafing
E-Mail: team ät qrframery.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Yvonne Knörrich
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 289948
USt-IdNr.: DE355033997
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter vertreibt insbesondere physische Produkte sowie Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von QR-Codes, über die vom Kunden bereitgestellte Inhalte (z. B. Videos, Bilder, Texte oder Audio) abrufbar gemacht werden können.
(2) Maßgeblich für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.
(3) Der Anbieter schuldet nicht die Erstellung, Auswahl oder inhaltliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, sondern ausschließlich die technische Bereitstellung der im Angebot beschriebenen Funktionen.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet bzw. die Leistung freischaltet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
(4) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§ 6 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, sofern im Online-Shop nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
(3) Sofern der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung nicht in der Lage ist, weil ein Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
(2) Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop abrufbar ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 11 Streitbeilegung / Online-Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
(2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Nutzerinhalte, Uploads, Rechte, Sperrung und Meldeverfahren (Notice & Action)
12.1 Nutzerinhalte und Rechtegarantie
(1) Sofern Kunden Inhalte (z. B. Bilder, Videos, Texte oder Audio) über die Plattform hochladen, verknüpfen oder über QR-Codes öffentlich abrufbar machen („Nutzerinhalte“), versichert der Kunde, dass er über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Leistungsschutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte (z. B. Rechte abgebildeter Personen) gewahrt sind und sämtliche erforderlichen Einwilligungen vorliegen.
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm bereitgestellten Nutzerinhalte sowie deren rechtliche Zulässigkeit.
12.2 Rechteeinräumung an Nutzerinhalten
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweites Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein, soweit dies erforderlich ist, um die Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, über QR-Codes zugänglich zu machen, zu übertragen und auszuliefern sowie die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Plattform zu gewährleisten.
(2) Eine darüberhinausgehende Nutzung zu Werbe- oder Marketingzwecken erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
12.3 Verbotene Inhalte
(1) Untersagt sind Nutzerinhalte, die gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben oder diese AGB verstoßen. Dies umfasst insbesondere Inhalte, die:
- Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen,
- beleidigend, verleumderisch, diskriminierend oder volksverhetzend sind,
- gewaltverherrlichend oder extremistischer Natur sind,
- pornografisch oder jugendgefährdend sind,
- Schadsoftware, Manipulationen oder missbräuchliche technische Inhalte enthalten,
- unzutreffende Tatsachenbehauptungen oder rechtswidrige Handlungen fördern.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerinhalte zu sperren, zu entfernen oder den Zugriff hierauf zu beschränken, sofern ein hinreichender Verdacht eines Verstoßes besteht oder eine entsprechende behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt.
12.4 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer behaupteten oder tatsächlichen Rechtsverletzung durch Nutzerinhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde wird den Anbieter bei der Rechtsverteidigung nach besten Kräften unterstützen und die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
12.5 Meldeverfahren (Notice & Action)
(1) Kunden oder Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Nutzerinhalte per E-Mail melden an: team@qrframery.de
(2) Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- Name bzw. Organisation des Meldenden,
- eine erreichbare E-Mail-Adresse,
- eine eindeutige Zuordnung des Inhalts (z. B. Link/URL, QR-ID oder sonstige Identifikation),
- eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll,
- eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung und prüft den gemeldeten Inhalt zeitnah.
(4) Wird ein Verstoß festgestellt, wird der Inhalt gesperrt oder entfernt. Der Kunde (Uploader) kann über die Maßnahme informiert werden, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
(5) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann der Anbieter das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren.
12.6 Haftungsbeschränkung für Nutzerinhalte
(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vor ihrer Veröffentlichung proaktiv zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten.
(2) Der Anbieter haftet für Nutzerinhalte erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Nach Kenntniserlangung wird der Anbieter den betroffenen Inhalt unverzüglich prüfen und im Falle eines Verstoßes entfernen oder den Zugriff sperren.
12.7 Transparenzbericht
Der Anbieter kann einmal jährlich in aggregierter Form über Anzahl und Art der eingegangenen Meldungen und die ergriffenen Maßnahmen berichten, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
§ 13 Hosting und Verfügbarkeit von Nutzerinhalten
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der Nutzung der QR-Codes die technische Möglichkeit zur Speicherung sowie zur öffentlichen Abrufbarkeit der vom Kunden hochgeladenen Nutzerinhalte zur Verfügung.
(2) Das Hosting der Nutzerinhalte erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Hosting einzelner oder aller Nutzerinhalte zu beenden, einzuschränken oder die Abrufbarkeit zu verändern, soweit und solange die weitere Speicherung oder Bereitstellung für den Anbieter nicht nur unerhebliche, unzumutbare oder wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Aufwände verursacht oder aus sonstigen gewichtigen Gründen erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein bei:
- außergewöhnlich hohen Speicher- oder Traffic-Kosten,
- technischen Umstellungen oder Abschaltungen von Systemen,
- sicherheitsrelevanten Ereignissen (z. B. Missbrauch, Angriffe, Schadsoftware),
- rechtlichen Verpflichtungen, behördlichen Anordnungen oder gerichtlichen Entscheidungen,
- Verstößen gegen diese AGB.
(4) Sofern eine Beendigung des Hostings oder eine dauerhafte wesentliche Einschränkung vorgesehen ist, wird der Anbieter den Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform informieren und ihm innerhalb dieser Frist die Möglichkeit einräumen, die Nutzerinhalte herunterzuladen oder auf einen anderen Dienst zu übertragen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter aus rechtlichen Gründen zur sofortigen Sperrung/Entfernung verpflichtet ist oder eine sofortige Maßnahme zur Abwehr von Sicherheitsrisiken erforderlich ist.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform oder der Abrufbarkeit der Nutzerinhalte. Vorübergehende Einschränkungen, Unterbrechungen oder Wartungsarbeiten aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen bleiben vorbehalten.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Nutzerinhalte vorzuhalten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.
§ 14 Datenschutz
QRFramery verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar im Online-Shop.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis München.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.